Bildung

Eine gute Bildung ist die wichtigste Grundlage unserer Kinder für ihren weiteren Lebensweg! Wir wollen eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Betreuung und Ausbildung unserer Kinder schaffen und erhalten. Dazu gehört auch der Fortbestand der Kindertagesstätten in den Ortsteilen, aber vor allem der Erhalt der vorhandenen Grundschulstandorte hat für uns eine hohe Priorität. Die schulische Bildung, Erziehung und Betreuung in unseren vier Grundschulen, die wir mittelfristig als verbindliche Ganztagsschulen ausbauen möchten, und das schulische Angebot mit dem Gymnasium Adolfinum und einer Oberschule bilden für uns eine hervorragende Grundlage für die Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen. 

Aber auch die Qualität von Schule spielt für uns eine wichtige Rolle. Deswegen wollen wir in den nächsten fünf Jahren mit dem Programm „Bildung für Bückeburg“ ein kommunales Bildungsmanagement aufbauen. Schulgebäude und Ausstattung müssen optimale Bedingungen für das Lernen bieten. Wir werden uns daher auch weiterhin um eine Anpassung der schulischen Infrastruktur an die sich verändernden Anforderungen eines modernen Schulbetriebs einsetzen. Das heißt uns auch zukünftig für den Bau einer Pausenhalle an der GS Evesen stark zu machen.

Demographie

Wir wollen die demographischen Veränderungen, die sich in unserer Stadt ergeben werden, aufmerksam begleiten und Entwicklungen zum Nachteil unserer Heimatstadt gegensteuern. Hierzu muss der Wirtschaftsstandort Bückeburg weiter ausgebaut werden (siehe auch „Arbeit“ und „Verkehrsführung“). Ebenso bedürfen die „weichen“ Standortfaktoren wie zum Beispiel generationengerechtes Wohnen, Freizeitmöglichkeiten, Sicherheit und Ordnung einer ständigen Beobachtung und gegebenenfalls auch einer Anpassung.

Ehrenamt

Die Bedeutung des Ehrenamtes in unserer Gesellschaft nimmt zu und es ist im sozialen, medizinischen, sportiven und kulturellen Bereich nicht mehr wegzudenken. Es ist die Ursache für ein deutliches Plus an Lebensqualität und Sicherheit in unserer Heimatstadt. Ob im Sportverein, bei der Feuerwehr oder im kulturellen Bereich: Das Ehrenamt stärkt unsere Gesellschaft und verbindet Menschen, Generationen und  Gruppen. Die Anerkennung der ehrenamtlichen Leistung – egal in welchem Bereich – ist uns ein wichtiges Anliegen. Ziel der CDU ist es, diesen wichtigen Baustein weiter in den öffentlichen Fokus zu stellen und die Anerkennung des Ehrenamts weiter auszubauen.

Energie

Wir wollen für unsere Bürger eine sichere Energieversorgung, die auch umwelt- freundlich ist. Hierzu muss die Stadt die richtigen Rahmenbedingungen schaffen und kann ihren Beitrag mit Bau, mit Beteiligung an- und mit Förderung von Anlagen erneuerbarer Energien leisten. Bereits dreizehn moderne Windkraftanlagen könnten den kompletten Strombedarf der Stadt Bückeburg decken. Unsere Unternehmen aber auch alle Haushalte müssen zuverlässig mit Energie versorgt werden. Deswegen ist es wichtig den richtigen Mix für die Energiequellen zu finden. Im Rahmen der wirtschaftlichen Vertretbarkeit wollen wir deshalb gerade ökologisch sinnvolle Projekte unterstützen. Wir werden in und für Bückeburg unseren Beitrag leisten, den Landkreis Schaumburg zur selbstversorgenden Energieregion zu entwickeln.

Auch der schonende Umgang mit den Ressourcen muss noch stärker in das Bewusstsein aller Akteure gebracht werden Wir werden dazu die Bildung einer Arbeitsgruppe „Städtische Umweltpolitik“ anregen, die sich aus Vertreten von Politik und Verwaltung zusammensetzt und die Grundlagen erarbeitet, die auf Energieeinsparmassnahmen der Stadtverwaltung und der städtischen Betriebe abzielt. Dabei soll auch ein jährlicher Preis für Energiesparvorschläge von Bürgern bei städtischen Gebäuden ausgelobt und z.B. im Rahmen des Solartages im Rathaus vergeben werden.

Aber auch die Bürger, die aktiv ihren Anteil zur Senkung des Energieverbrauchs durch energieeffizientes Sanieren beitragen wollen, werden wir unterstützen.  Es wird von uns angestrebt einen festen jährlichen Mittelbetrag bereit zu stellen, der z. B. die Durchführung einer Gebäudethermografie oder einer Energieberatung nach den Richtlinien des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für eine 'Vor-Ort-Beratung' finanziell bezuschusst.

Finanzen

Innerhalb der letzten fünf Jahre ist die Pro-Kopf-Verschuldung um mehr als 50 Prozent gestiegen und wird am Ende 2011 bei rund 350 Euro pro Bürger liegen.  Bei allem sind uns daher in den kommenden Jahren enge finanzielle Grenzen gesetzt. 

Wir nehmen die Herausforderung der Sanierung unseres städtischen Haushaltes sehr ernst. Neues werden wir erst beginnen können, wenn wir uns die Freiräume dafür geschaffen haben. Das ist in der Kommune nicht anders als in der Familie. Deshalb sagen wir ganz ehrlich, das wird auch mit Einschränkungen für uns alle verbunden sein.

Gesundheit

Die ärztliche Versorgung  auf den umliegenden Dörfern muss auch für die Zukunft gesichert sein.  Den jungen Ärzten und ihren Familien müssen daher attraktive Angebote  zur Übernahme der vorhandenen Praxen gemacht werden. 

Wir wollen den Standortwechsel des Krankenhauses als Chance für Bückeburg und unsere Bürger gestalten. Das neue Gesamtklinikum Schaumburger Land wird in Vehlen als „Schwerpunktklinik“ mit einer Aufnahmestation und einer operativen Tagesklinik eine qualitativ deutlich bessere Versorgung unserer Bürger sicherstellen können als unsere bisherigen Krankenhäuser mit „Grundversorgungsauftrag“. So werden zukünftig auch die Spezialdisziplinen Geriatrie (Altersmedizin) und Neurologie mit Schlaganfalleinheit angeboten werden. Für das Krankenhaus Bethel muss eine vernünftige Weiternutzung gefunden werden. Hierzu werden wir uns aktiv mit Vorschlägen einbringen. 

Eine schnelle notärztliche Versorgung bei lebensbedrohlichen Erkrankungen muss in Bückeburg gewährleistet bleiben! Den Wunsch vieler Bückeburger nach einem durchgehenden Notdienst der Apotheken am Abend und an den Wochenenden ist uns ein ernstes Anliegen.

Die CDU unterstützt die Einrichtung eines Hospizes in Bückeburg, damit Menschen ihre letzten Tage nicht fern vom Wohnort und ihrer Familie und ihren Freunden verbringen müssen!

Großraumverkehr

Wir sagen ja zur Initiative des Landkreises, unsere Stadt in den Tarifverbund „Großraumverkehr Hannover“ (GVH) einzubinden und über die Schiene mit Hannover und Minden zu vernetzen. Bückeburger, die aus beruflichen Gründen pendeln müssen und diejenigen, die beispielsweise große Sport- oder Kulturveranstaltungen in unseren benachbarten Metropolen besuchen möchten, kann so eine günstige und umweltfreundliche Alternative zum Auto geboten werden. In umgekehrter Richtung haben dann rund 1,2 Millionen Menschen aus der Region Hannover und Minden die Möglichkeit, Bückeburg ebenso schnell und kostengünstig zu erreichen.

Darüber hinausgehend treten wir für die Entwicklung eines ÖPNV-Netzes für die Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg – zu der auch Bückeburg gehört – ein.

Sauber und sicher

Wir wollen eine saubere, sichere und lebenswerte Stadt. Ein Umfeld, in dem sich unsere Bürger einfach wohl fühlen können. Stadtverwaltung und Bürger – vom Kind bis zum Senior – sollten hierbei an einem Strang ziehen.  Den Einzug von Gewalt, von rechts wie auch von links werden wir nicht tolerieren und entschlossen entgegentreten. Wir möchten aber ebenso alle Bückeburger ermuntern, ihren Beitrag für ein positives Erscheinungsbild unserer Heimatstadt zu leisten und auch selbst auf Sauberkeit zu achten und – mit ein wenig Zivilcourage – zur Sicherheit in Bückeburg beizutragen.

Tourismus

Wir wollen unsere touristischen Attraktionen Hubschraubermuseum, Schloss und Mausoleum, unsere Bäder und  unser Wandergebiet stärker in den Regionen Hannover und Ostwestfalen-Lippe vermarkten und für Tagesbesucher und Kurzurlauber noch interessant machen. Dazu gehören insbesondere auch ÖPNV-Angebote an Wochenenden, die unseren Bahnhof mit anderen touristischen Zielen verbindet.

Vereinssport

Wir werden uns für den Erhalt und den Fortbestand unserer Vereine einsetzen. Dabei ist die kostenlose Hallennutzung eine wichtige Voraussetzung für eine gesunde finanzielle Lage der Vereine.

Bis 2020 wird die Anzahl der  Kinder und Jugendlichen in Bückeburg um über 20% zurückgehen. Um die Vereine beim Nachwuchs zu helfen, werden wir ein Programm „Bewegung für Bückeburg“ ins Leben rufen. Das Programm sieht die kostenlose Mitgliedschaft für Bückeburger Kinder zwischen dem fünften und achten Lebensjahr einmalig für ein Jahr in einem Bückeburger Sportverein vor. Die Kosten der Mitgliedschaft werden dabei bis zur Höhe von max. 50 Euro pro Kind von der Stadt getragen. Für die aktive Teilnahme an der Kinderfeuerwehr soll es eine analoge Regelung geben.

Mit dem Programm soll zum einen der Bewegungsarmut von Kindern entgegengewirkt werden. Zum anderen erhoffen wir uns einen Impuls für die Bückeburger Vereinslandschaft und eine Abmilderung der Folgen des demographischen Wandels. Einen weiteren positiven Punkt sehen wir in der Unterstützung der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund.

Verkehrsführung

Wir wollen einen Konsens in der Bückeburger Verkehrspolitik, mit dem Unterneh- men und Bürger zufrieden sind. In weiten Teilen ist dies bereits der Fall, aber es gibt auch noch Punkte, die überprüft und verbessert werden sollten. Hierzu gehören beispielsweise eine durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung (30 km/h) vor der Grundschule am Harrl über die abknickende Vorfahrt bis zum Kreisel Schulstrasse/Georgstrasse. Mit dem Wechsel des Krankenhausstandortes muss – unter Berücksichtigung der Nachnutzung – die innenstadtnahe Verkehrsführung ebenfalls einer Prüfung unterzogen werden.

Wir werden uns für eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 auf 50 km/h auf der B 65 zwischen Ausfahrt Müsingen und Einfahrt Bückeburg-Mitte einsetzen. Ebenfalls notwendig ist aus unserer Sicht eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 auf 70 km/h auf der Rintelner Straße von der Ausfahrt Kleinbremen/Richtung Stadt Bückeburg bis Ortseingang Bückeburg.

Wir werden uns für die Installation von stationären Geschwindigkeits-Anzeige-Anlagen, die die Verkehrsteilnehmer z.B. vor Schulen und Bushaltestellen auf überhöhte Geschwindigkeiten hinweist, einsetzen. Die Anlagen sollen dabei auf die Einsicht der Verkehrsteilnehmer setzen und explizit nicht für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten eingesetzt werden können. Als mögliche Standorte kommen insbesondere Kindergärten und Schulen, Ortsdurchfahrten und andere Gefahrenpunkte in Frage.

Wirtschaftsförderung

Die CDU Bückeburg ist sich der besonderen Bedeutung einer guten und aktiven Wirtschaftsförderung bewusst. Eine gute und ausgeglichene Unternehmensstruktur bestimmt das Leben in der Stadt, da von ihr Arbeitsplätze und ein wesentlicher Teil der städtischen Finanzen abhängig sind. 

Wir machen uns stark für unsere heimischen Unternehmen, damit die notwendigen Rahmenbedingungen auch zukünftig erhalten und sogar verbessert werden. Dies erfordert umsichtiges Handeln und zukunftsgerichtete Planungen von Politik und Verwaltung.

Das Bückeburg ein attraktiver Wohnort und damit auch ein attraktiver Standort für die Ansiedlung von Firmen ist, muss zukünftig noch stärker verdeutlicht und nach außen vermarktet werden. Dies gilt insbesondere für bereits vorhandene Gewerbeflächen, die noch stärkeres Potential haben, wie z. B. der Hafen Berenbusch.  

Wohnen

Wir wollen unsere Stadt sauber und lebenswert erhalten und weiter entwickeln. Die verschiedenen Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger sollen dabei im Mittelpunkt stehen. Wir wollen familienfreundliches und bezahlbares Wohnen, sowohl innenstadtnah als auch in den Ortsteilen  ermöglichen.  Wir wollen unseren Wohnbestand durch altersgerechte und generationenübergreifende Angebote mit Anbindung an medizinische und pflegerische Einrichtungen ergänzen. Wir wollen Möglichkeiten der Unterstützung erarbeiten, die die Weitergabe unseres Wohnbestandes an die jüngere Generation erleichtern und attraktiv machen, damit Leerstände in bestehenden Wohngebieten vermieden werden.

Aber auch für neue technische Entwicklungen muss rechtzeitig Daseinsvorsorge betrieben werden. So ist z.B. eine schnelle Internet-Verbindung nicht nur für Unternehmen lebensnotwendig, sondern auch für Privathaushalt wichtig. Sei es für die eigene Nutzung z.B. im Rahmen von neuen Arbeitsmodellen wie Telearbeit oder als wichtiger Wertfaktor bei Verkauf oder Vermietung von Immobilien. 

Auch der Schutz des Wohneigentums gehört für uns dazu. Dieser fängt mit einer Weiterentwicklung des Hochwasserschutzes bereits auf Kreisebene an und hört mit einer gut ausgebildeten und ausgestatteten Freiwilligen Feuerwehr vor Ort auf.   

Zusammenleben

Wir wollen das Zusammenleben der Generationen zwischen Mitbürgern aller Nationalitäten, Kulturen und Religionen, das Miteinander in und zwischen Vereinen und Verbänden, fördern und unsere Stadt damit „weltoffen und liebenswert“ erhalten. Unsere Feuerwehren, Sportvereine und eine Vielzahl an Einrichtungen leisten bereits einen Beitrag zu einem guten Miteinander. Dazu gehören unter anderem die hiesigen Gemeinden und Kulturvereine, die mit ihren Angeboten die Nachfrage abdecken. 
 

Der demographische Wandel kommt auch auf Bückeburg zu. Die CDU Bückeburg macht sich daher für zwei Programme stark, die den Folgen des Wandels entgegen wirken. Die Programme bilden dabei zwei wichtige Säulen im gesamten Wahlprogramm der Bückeburger CDU.